Handlungsempfehlungen und Forderungen

Handlungsempfehlungen und Forderungen

 

Mit der Erhebung von Open Doors zum Thema „Schutz für Konvertiten vor Abschiebung in Länder mit Christenverfolgung“ soll den zuständigen Behörden ermöglicht werden, Konvertiten einen besseren Schutz zu gewähren. Diese Punkte werden dazu einen großen Teil beitragen.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Erhebung und hier den gesamten Bericht als PDF zum Download.

Handlungsempfehlungen und Forderungen

  • Auf politischer Ebene soll ein bundesweit gültiges Abschiebungsverbot für Konvertiten beschlossen werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Konvertiten stammen aus islamischen Ländern, in denen eine Konversion eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten würde, und der zuständige Seelsorger einer anerkannten und ordentlich registrierten Religionsgemeinschaft hat in einer aussagekräftigen Bescheinigung seiner Kirchengemeinde die Ernsthaftigkeit ihrer Konversion und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben bescheinigt. In diesen Fällen soll das BAMF angewiesen werden, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen.
     
  • Bescheinigungen von Kirchengemeinden sollen durch Verwaltung und Gerichte als Indizien einer asylrechtlich erheblichen Glaubensüberzeugung und religiösen Prägung konsequent und einheitlich gewürdigt werden. Das BAMF überprüft aktuell in Widerrufsverfahren die bereits erteilten positiven Bescheide von konvertierten Christen. Dabei wird von Kirchengemeinden eine entsprechende Bescheinigung verlangt. Diese Bescheinigung stellt die Grundlage für die Einstellung des Widerrufsverfahrens dar. Eine derartige Anerkennung der Bescheinigungen sollte zukünftig verfahrensmäßig ausgeweitet werden auf alle Konvertiten, denen seitens der Kirchengemeinde eine ernsthafte Konversion bescheinigt wird.
     
  • Die EU-Qualifikations-Richtlinie RL 2011/95/EU muss voll und ihrer Intention nach umgesetzt werden. Die Asylgesuche von abgewiesenen Konvertiten sollen nach diesem Maßstab rückwirkend neu überprüft werden. Die EU-Qualifikations-RL 2011/95/EU soll bei der Überprüfung neuer Asylgesuche umgesetzt werden.
     
  • Die BAMF-Länderberichte sollen deutlicher auf Verfolgungsdruck aufgrund von Konversion eingehen sowie die verfügbaren Quellen umfassend berücksichtigen und auf dem aktuellsten Stand halten. Dabei sollen die Informationen der im jeweiligen Land tätigen christlichen und säkularen Nichtregierungsorganisationen umfänglich berücksichtigt werden. Es soll auch deutlich aufgeführt werden, mit welchen Konsequenzen Konvertiten konfrontiert sind allein aufgrund der Tatsache, dass sie als solche erkannt werden. Da Open Doors in seinen Länderberichten zum Weltverfolgungsindex intensiv die Situation von Konvertiten untersucht, sind diese Informationen für die Einschätzung der Gefahr für Konvertiten im Falle einer Abschiebung hilfreich.
     
  • Religionsfreiheit muss in vollem Umfang respektiert, gewährt und geschützt werden, einschließlich der öffentlichen und gemeinschaftlichen Glaubensausübung und der Glaubenswerbung. Ein wesentliches Merkmal des Menschenrechts auf Religionsfreiheit ist die Möglichkeit, den Glauben nicht nur privat, sondern auch öffentlich und gemeinschaftlich leben zu können und auch dafür zu werben. Deshalb soll Asylsuchenden der Zugang zu der Glaubensgemeinschaft, der sie sich zugehörig fühlen, ermöglicht werden. Umgekehrt soll zugleich Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Zugang zu entsprechenden Asylsuchenden selbst in Bereichen mit beschränktem Zugang ermöglicht werden. Was für Flüchtlinge und Migranten in Deutschland gilt, steht ihnen nach internationalem Recht genauso in ihren Herkunftsländern zu. Ist das dort nicht möglich, so ist davon auszugehen, dass die Religionsfreiheit dort nicht gewährleistet ist. Entscheidungen über Asylbegehren müssen über den Schutz des „Forum Internum“, der inneren Einstellung des Konvertiten, hinausgehen. Ein „Vermeidungsverhalten“ im Blick auf öffentliche Glaubensbetätigung anzuraten, ist unzulässig, denn nach QRL 2011/95/EU Art. 10b werden ausdrücklich auch „religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen“ geschützt.
     
  • Das Dublin-Verfahren soll auf politischer Ebene überprüft werden: Eine Dublin-Abschiebung darf nicht zur Abschiebung in Herkunftsländer führen, wo Christen oder Apostaten und insbesondere Konvertiten zum christlichen Glauben verfolgt werden.
     

Zur Erhebung

 

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