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Indonesien: Christlicher Gouverneur nicht wiedergewählt, Blasphemie-Verfahren dauert an

Anklage gegen Ahok wird einen Tag nach Stichwahl gemildert

(Open Doors, Kelkheim) – Der einzige christliche Gouverneur Indonesiens, Basuki Tjahaja Purnama (besser bekannt als „Ahok“), ist nicht als Gouverneur der Hauptstadt Jakarta wiedergewählt worden. In der Stichwahl unterlag der 50-Jährige vergangene Woche seinem Herausforderer Anies Rasyid Baswedan, der 58 % der Stimmen erhielt.

Jakarta: Großdemonstration gegen Ahok Ende 2016
Jakarta: Großdemonstration gegen Ahok Ende 2016

Überraschende Wahlniederlage

In einer Pressekonferenz gratulierte Ahok seinem Konkurrenten und erklärte: „Wir werden nun zusammenkommen und diesen Wahlkampf vergessen. Jakarta ist ein Zuhause für uns alle.“ Es sind bemerkenswerte Sätze, nachdem Ahok im Wahlkampf von islamistischen Hardlinern der Blasphemie beschuldigt worden war – die Klage, die noch immer Bestand hat, hat ihn wahrscheinlich sein Amt gekostet. Vor den Anschuldigungen genoss der Gouverneur großen Vorsprung in den Umfragen. Nun wurde Ende des vergangenen Jahres bei mehreren Großdemonstrationen, zu denen zehntausende Muslime erschienen, Ahoks Inhaftierung gefordert.

Dennoch konnte der Gouverneur die erste Runde der Wahl mit etwa 42 % der Stimmen gewinnen und zog als Favorit in die Stichwahl ein. Auch deshalb sind viele Indonesier schockiert ob des Ergebnisses der vergangenen Woche: Die Wahl war als richtungsweisend für die Stimmung im Land angesehen worden – entwickelt das tolerante Indonesien sich in Richtung eines fundamentalistisch geprägten Staates, dessen Minderheiten keinen Schutz genießen?

Ahok droht wohl kein Gefängnis

Nur einen Tag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse wurde die Blasphemie-Klage gegen Ahok erheblich abgemildert. Entgegen früheren Forderungen soll der Gouverneur nun nicht mehr ins Gefängnis. Stattdessen wird nun eine einjährige Gefängnisstrafe auf Bewährung gefordert. Ahok hatte bei einer Rede eine Sure des Koran zitiert – seine Interpretation stellte in den Augen einiger islamischer Geistlicher eine Beleidigung des Islam dar.

Im als tolerant geltenden Indonesien kam das Blasphemie-Gesetz in der Vergangenheit nur selten zur Anwendung. Menschenrechtsgruppen beklagen jedoch, dass es in den letzten Jahren immer öfter herangezogen wurde, um gegen Minderheiten vorzugehen. „Dieses Gerichtsverfahren hätte eigentlich nie stattfinden sollen“, wird ein Forscher für Human Rights Watch zitiert. „Es wurde benutzt, um Ahok in die Enge zu treiben.“

Indonesien steht auf dem aktuellen Weltverfolgungsindex von Open Doors auf Platz 46.

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