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Kommentar: 'Die Geschichte darf sich nicht wiederholen'

KOMMENTAR zu den Aufständen in der arabischen Welt - Neue Regierungen müssen christliche Minderheiten schützen

von Dr. Daniel Ottenberg, Leiter Referat Menschenrechte bei Open Doors

Demokratie funktioniert nicht ohne den Schutz von Minderheiten – sowohl in politischer, rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Die Christen in Afghanistan und im Irak sind warnende Beispiele dafür, was geschehen kann, wenn dieser Schutz vernachlässigt wird. Markus Rode, Leiter des christlichen Hilfswerks Open Doors Deutschland, appelliert: "Der Schutz christlicher und anderer Minderheiten muss für die Politik eine vorrangige Aufgabe sein. Sonst könnte es sein, dass uns in einigen Jahren Briefe der Christen aus Tunesien, Ägypten oder anderen Ländern erreichen – und wir keine Antwort darauf haben, warum wir nicht alles versucht haben, damit sie frei und ungestraft ihren Glauben leben können."

Wer hätte noch zu Jahresbeginn daran geglaubt, dass Langzeitherrscher wie Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien oder gar Hosni Mubarak nach nur 18 Tagen aus dem Amt gejagt würden? Und wer hätte gedacht, dass auch in Algerien, Libyen, dem Jemen, im Iran und sogar in Bahrain die Menschen für mehr Freiheit auf die Straße gehen? Und dass diese Proteste – teils mit Hunderten Verletzten und sogar Toten – über Wochen andauern? Bei aller verständlichen Freude und Aufregung über die Ereignisse rund ums Mittelmeer sollte der Westen aber aus der Geschichte seine Lektion gelernt haben.

Afghanistan: Schlimmer als zu Taliban-Zeiten

Afghanistan ist ein gutes Beispiel dafür, was geschieht, wenn der Schutz der universellen Menschenrechte etwa für die Christen nicht wirklich Priorität hat. Als nach der Befreiung des Landes von den Taliban im Jahr 2003 eine neue Verfassung entstehen sollte, schrieb die "afghanische verfolgte Kirche in Christus" einen Brief an den damaligen US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Bereits damals gab es nur wenige einheimische Christen im Land. Diese wenigen nun zeigten sich bestürzt über den Verfassungsentwurf. Denn der Schutz religiöser Minderheiten war – entsprechend der hanafitischen Auslegung des Islam – darin gar nicht vorgesehen. Und die Absender forderten nicht einmal Sonderrechte: "In Afghanistan werden Schiiten, Sikhs und Christen seit der Zeit der Taliban bedrängt und verfolgt. Insbesondere die afghanischen Christen sind völlig schutzlos. Die Taliban unterdrückten mit Hilfe des Islam alle Minderheiten und jetzt müssen wir damit rechnen, dass sich dies wiederholt. Das Schwert des Islam sollte von Afghanistan entfernt werden und Afghanistan sollte ein Land werden, das nicht islamisch, sondern demokratisch ist – ein Land, in dem alle Religionen Freiheit genießen." Mit anderen Worten, es sollte auch in der Praxis gelten, was Afghanistan auf dem Papier bereits unterzeichnet hatte: die Gewährleitung der Religionsfreiheit entsprechend der Menschenrechtskonventionen. Tatsächlich hat sich die Lage für die wenigen im Land verbliebenen Christen dramatisch verschlechtert. Aktuell zeigt sich dies an der Verurteilung des ehemaligen Muslims Said Musa. Der christliche Familienvater und Mitarbeiter des Roten Kreuzes wurde wegen Apostasie (Abfall vom Islam) zum Tode verurteilt. Doch sein Fall ist nur das sichtbarste Zeichen für die Situation der Christen. Belegte Afghanistan Anfang 2004 noch Platz 13 auf dem Open Doors-Weltverfolgungsindex, ist es heute unter die zehn Länder vorgerückt, in denen Christen weltweit am stärksten verfolgt werden. Derzeit steht es auf Platz 3, hinter Nordkorea und dem Iran.

Irak: ein Christin in einem Flüchtlingsdorf im Nordirak/Open DoorsSystematische Vertreibung im Irak

Auch im Irak scheint die westliche Welt die Lektion nicht gelernt zu haben. Die Lage der Christen verschlechterte sich dramatisch seit der Befreiung des Landes von Diktator Saddam Hussein. Lebten zu Beginn der US-amerikanisch geführten Invasion noch etwa 850.000 Christen im Irak, sind es heute nur noch etwa 330.000. Wer nicht ins Ausland fliehen konnte oder wollte, ging Richtung Norden. Über die Hälfte der verbliebenen Christen leben gegenwärtig als Binnenflüchtlinge zumeist in den kurdischen Gebieten. Dort bieten sich ihnen aber kaum Perspektiven. Weder beherrschen sie die Sprache noch werden ihre Berufsabschlüsse anerkannt. Auf staatlichen Schutz hofft die christliche Minderheit im Irak oft vergeblich. Ganz im Gegenteil: Berichten zufolge werden vor allem in den Städten Bagdad und Mossul weiterhin gezielt Häuser von Christen angegriffen. Extremisten stellen ihnen im besten Fall das Ultimatum, binnen 48 Stunden die Gegend zu verlassen. Andernfalls werden die Christen getötet. Diese Warnung verstehen auch andere. Im Westen allerdings erfährt man kaum etwas von der täglichen Angst, der Niedergeschlagenheit, der systematischen Vertreibung von Christen – die lange vor Muslimen in der Region lebten. Allenfalls schockierende Angriffe wie die Geiselnahme samt misslungener Befreiungsaktion in der Sayidat-al-Nayat-Kathedrale in Bagdad am 31. Oktober vorigen Jahres machen Schlagzeilen. 58 Menschen kamen dabei ums Leben. Die kleineren Attentate und Überfälle, bei denen mindestens 30 weitere Christen ums Leben kamen, fanden hingegen kaum mediale Beachtung. Als Zielscheibe für Extremisten werden Christen weiter traumatisiert. Das ist offensichtlich. Trotz anderslautender Beteuerungen ist die irakische Regierung anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens, die Christen und andere Minderheiten zu schützen. Scheinbar ungehört hallt der traurige Satz des Erzbischofs von Mossul, George Casmoussa, im Blick auf die Anschläge in Bagdad nach: "Sie töten nicht die Menschen, sie töten die Hoffnung." Seit der vermeintlichen Befreiung im Jahr 2003 ist der Irak auf dem Weltverfolgungsindex von Platz 32 auf Platz 8 geklettert.

Einmischung nötig

Der Westen sollte aus diesen Erfahrungen gelernt haben. Unvorhersehbar ist derzeit, wie sich die Situation in Tunesien und Ägypten entwickeln wird. Ähnliches gilt in Libyen, dem Jemen oder Algerien. Selbstverständlich bleibt es Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder, selbst – sprich demokratisch – verfassungsrechtliche Grundsätze festzulegen, wie man künftig miteinander leben will. Diese Aufgabe gilt auch für die Festlegung des Status und der Freiheit aller Religionsgruppen. Der Westen sollte aber nicht akzeptieren, wenn die Forderung nach einer verbindlichen Festschreibung und Durchsetzung der Menschenrechte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates abgelehnt wird oder sich Menschenrechte der Kultur und Religion der Mehrbevölkerung unterordnen müssen.

Aus Erfahrungen lernen

Woran sollten sich die neuen Regierungen in Ägypten oder Tunesien messen lassen? Einerseits natürlich an der Frage, ob für sie Religionsfreiheit ein schützenswertes Gut ist. Doch viel entscheidender ist, wie die Freiheit im Glauben geschützt wird. Kann ein Bürger seine Religion ungestraft wechseln? Gibt es unabhängige, unparteiische Strafverfolgungsbehörden, die Angriffe auf Christen auch tatsächlich ahnden? Werden Behörden einen christlichen Antragsteller genauso behandeln wie einen Muslim? Derzeit stellen Christen in etlichen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens eine große oder gar die größte Minderheit. Doch in den meisten dieser Länder genießen sie keine Freiheit. Auch wenn niemand in die Zukunft blicken kann, besteht die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt. In Tunesien gibt es eine kleine christliche Minderheit, in Ägypten stellen die Christen etwa 13 Prozent der Bevölkerung. Bisher wurden sie diskriminiert, an den Rand gedrängt und teilweise bis zum Tod verfolgt. Politiker und Experten werden in den Umbruchsprozessen um Rat gefragt werden. Ihr Augenmerk muss auf dem Schutz der christlichen Minderheiten liegen.

Wenn sich der Westen nicht dafür einsetzt, wird dies niemand sonst tun. Die deutsche Außenpolitik scheint dies zu verstehen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte in einem Interview mit Radio Vatikan: "Wer glaubwürdig für die Menschenrechte in ihrer universellen Ausgestaltung eintreten will, der muss auch für Religionsfreiheit eintreten." Es sei eine ziemlich absurde Vorstellung, dass Menschen, die sich selber als Christen definieren, sich für alle möglichen religiösen Minderheiten in der Welt einsetzten, aber nicht für die eigenen Glaubensbrüder oder die Anhänger der Religion, auf der ihre eigene Kultur fuße. Aus dieser Erkenntnis muss nun konkretes und zügiges Handeln folgen. Das Fenster, in welchem Veränderungen möglich sind, ist vielleicht nur wenige Wochen oder Monate offen.

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