Verletzung von Menschenrechten

Verletzung von Menschenrechten

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Religionsfreiheit als Prüfstein der Menschenrechte

In Ländern, in denen keine oder nur eine eingeschränkte Religionsfreiheit herrscht, werden auch andere Menschenrechte häufig missachtet. Da die Religionsfreiheit sehr weitgehend innere und äußere Freiheiten verknüpft (also das „Haben“ einer Glaubensüberzeugung und deren „Ausleben“), ist sie  ein hervorragend geeigneter Prüfstein für die allgemeine Verwirklichung der Menschenrechte.

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Das Recht auf Religionsfreiheit

Die von Open Doors bekannt gemachten Fälle dokumentieren, dass die Religionsfreiheit eines der sensibelsten und am häufigsten verletzten Rechte weltweit ist. Dabei gehört sie zu den zentralen und historisch ältesten Menschenrechten. Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, bestimmt:

  • „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung eines Ritus zu bekunden.“


Der von immerhin 169 Staaten unterzeichnete Internationale Pakt über Politische und Bürgerliche Rechte (1966) bestimmt:

  • „Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
  • Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
  • Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.“

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Verletzungen der Religionsfreiheit

Auf Basis des Rechts auf Religionsfreiheit und dessen offizieller UNO-Auslegung nach der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 von 1993 lassen sich ihre Verletzungen analysieren. Menschenrechtsverletzungen können in direktem Eingreifen des Staates bestehen, aber auch in Unterlassung dessen, wenn der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, Individuen vor nicht-staatlichen Akteuren zu schützen.

Religionsfreiheit wird am stärksten verletzt, wenn das sogenannte Forum Internum, die innere Glaubensüberzeugung einer Person, angegriffen wird. Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist ein absolutes Recht, was bedeutet, dass Staaten nicht einmal im nationalen Ausnahmezustand davon abweichen dürfen. Eine Verletzung dieses Forum Internum geschieht beispielsweise, wenn Christen in Umerziehungslagern einer Gehirnwäsche unterzogen werden, um sie von ihrem Glauben abzubringen. Aber auch starker psychischer Druck vonseiten der eigenen Familie, die beispielsweise die Bekehrung zum Christentum bekämpft, kann diese innere Freiheit verletzen.

Verletzungen der Religionsfreiheit in Bezug auf das Forum Externum – das Ausleben der Glaubensüberzeugung – können unterschiedliche Formen annehmen, da das Recht verschiedene Aspekte umfasst, nämlich die Bekundung durch „Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht“. Somit ist jegliche Einschränkung von Gottesdiensten, christlichen Feiern, christlichem Religionsunterricht sowie des persönlichen Glaubenslebens als Menschenrechtsverletzung zu betrachten, es sei denn, sie ist unbedingt zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer“ notwendig. Diese abschließende Aufzählung der Gründe ist eng auszulegen. Insbesondere der Schutz einer Staatsreligion fällt nicht hierunter.

Außerdem hat das Recht auf Religionsfreiheit eine kollektive Dimension, was bedeutet, dass Christen das explizite Recht haben, ihren Glauben „in Gemeinschaft mit anderen“ zu leben. Häufig verletzen Staaten dieses Recht, indem sie christliche Zusammenkünfte zu unterbinden suchen.  

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Recht auf Glaubenswechsel

Laut Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) schließt das Recht auf Religionsfreiheit „die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln“. Ein solch expliziter Schutz des Glaubenswechsels war in Artikel 18 des 1966 verabschiedeten, rechtsverbindlichen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht mehr konsensfähig. Inzwischen war die Opposition vor allem vonseiten der neuen, unabhängigen islamischen Staaten zu stark geworden. Somit einigte man sich darauf, die oben genannte Formulierung durch die Worte „Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen“ auszutauschen. Das ändert jedoch nichts daran, dass Juristen das Recht auf Glaubenswechsel weiterhin als denknotwendigen Teil des Rechts „eine Religion zu haben oder anzunehmen“ ansehen.

Dass die Frage nach einer Möglichkeit des Glaubenswechsels zu so großen Diskussionen führte, zeigt jedoch, wie brisant das Thema ist. Nach islamischem Strafrecht steht auf „Apostasie“ (der Abkehr vom Islam) die Todesstrafe, selbst wenn diese jedenfalls staatlicherseits nicht immer vollstreckt wird. Doch auch Christen mit hinduistischem, buddhistischem oder Stammeshintergrund erfahren oft ein hohes Maß an Diskriminierung und Gewalt, wenn sie sich von der Mehrheitsreligion ihres sozialen Umfeldes abwenden. Dabei geht der Druck nicht nur vom Staat sondern in besonderer Weise auch von religiösen Leitern, der lokalen Gemeinschaft und der eigenen Familie aus.

Aus diesem Grund leben Konvertiten häufig im Verborgenen und tauchen daher auch in keiner religiösen Statistik auf. Ein Schwerpunkt der Arbeit von Open Doors ist die Unterstützung christlicher Konvertiten, da diese Gruppe aufgrund ihres Glaubenswechsels oft am schwersten verfolgt wird. Im Lauf der Jahre hat Open Doors zahlreiche Fälle dokumentiert. Oft stehen christliche Konvertiten unter enormem Druck, sich wieder ihrer Ursprungsreligion zuzuwenden. Deswegen setzt sich Open Doors besonders für ihren Schutz ein. Auch im jährlich publizierten Weltverfolgungsindex wird die Situation von Konvertiten besonders berücksichtigt.

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Wer bestimmt, was Menschenrechte sind?

Welche Rechte international als Menschenrechte anerkannt sind, ist in der sogenannten Internationalen Menschenrechtscharta festgelegt. Sie besteht aus drei von den Vereinten Nationen verabschiedeten Dokumenten: Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (Zivilpakt) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt).

Wie sich bereits aus dem Namen erkennen lässt, handelt es sich bei der AEMR um kein rechtsverbindliches Dokument im engeren Sinne. Jedoch wird die 1948 verabschiedete Erklärung aufgrund ihrer weitverbreiteten Verwendung allgemein als internationales Gewohnheitsrecht anerkannt. Außerdem ist sie ein wichtiges politisches Dokument, da nicht alle Staaten auch Mitglieder der beiden Pakte geworden sind.

1966 wurden die Menschenrechte aus der AEMR im Zivilpakt und im Sozialpakt, zwei rechtsverbindlichen Konventionen, verankert. Diesen Pakten können Staaten beitreten, wodurch sie für die Mitglieder rechtsverbindlich werden. Der Zivilpakt hat 169 Mitgliedstaaten, der Sozialpakt 165 (Stand: Februar 2017).  Zwei Ausschüsse sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der beiden Konventionen zu überwachen und die Staatenberichte, in denen Mitgliedsstaaten regelmäßig zur herrschenden Menschenrechtssituation Stellung nehmen müssen, zu bearbeiten und zu beantworten.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist in Artikel 18 der AEMR festgelegt, nach der sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu richten haben und die somit den international gültigen Standard darstellt. Außerdem ist das Recht auf Religionsfreiheit in Artikel 18 des Zivilpakts verankert, dessen Einhaltung vom UN-Menschenrechtsausschuss überwacht wird.

Weitere Menschenrechtsverletzungen

Die Diskriminierung und Verfolgung von Christen äußert sich auch in der Verletzung anderer im Zivilpakt verankerter sowie durch eigene Konventionen geschützter Menschenrechte. Folgende Rechte werden immer wieder verletzt:

Dieser Grundsatz wird z. B. verletzt, wenn Christen allein aufgrund ihres Glaubens in der Ausbildung oder im Beruf benachteiligt werden.
Die in umfangreichen Konventionen festgelegten Minderheitenrechte werden Christen als Angehörigen einer religiösen Minderheit in vielen Ländern vorenthalten.
In Ländern, in denen Christen eine Minderheit bilden, sind Frauen regelmäßig besonders benachteiligt.
Kinder christlicher Eltern werden in vielen Ländern benachteiligt und unter Druck gesetzt, sich der religiösen Mehrheit anzupassen.
In vielen Ländern werden Christen daran gehindert, christliche Inhalte zu veröffentlichen. Auch der Zugriff auf christliches Material aus dem Ausland wird häufig eingeschränkt.
Dieses Recht wird verletzt, wenn sich christliche Gemeinden oder Hauskreise nicht versammeln dürfen.
Dieses Recht wird beispielsweise verletzt, wenn Christen aus ihren Wohngebieten vertrieben werden oder nicht die Erlaubnis erhalten, an christlichen Veranstaltungen oder Schulungen im Ausland teilzunehmen.
Besonders gegenüber christlichen Mädchen und Frauen wird ihr Recht auf Ehe und Familie oft nicht respektiert: Sie werden entführt, vergewaltigt und zwangsverheiratet.
Jedes Jahr werden Christen allein aufgrund ihres Glaubens getötet.
Viele Christen werden gefoltert, um aus ihnen „Geständnisse“ oder Informationen herauszubekommen oder sie zu ihrem Ursprungsglauben zurückzubringen.
Bei Verhandlungen vor Behörden oder Gerichten werden Christen oft die elementarsten Rechte vorenthalten, z. B. indem ihnen die Möglichkeit der Verteidigung genommen wird.
Häufig werden Christen von staatlichen Behörden ohne Angabe von Gründen verhaftet und teilweise sogar Wochen oder Monate in Haft gehalten, ohne dass ihnen der Grund der Verhaftung mitgeteilt wird.

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