Maßnahmenkatalog zur Vermeidung religiöser Konflikte (Hessen)

Maßnahmenkatalog zur Vermeidung religiöser Konflikte (Hessen)

 

 

Nach einem Gespräch zwischen Markus Rode, dem Leiter von Open Doors Deutschland, und dem hessischen Innenminister Peter Beuth Ende August 2016 haben das hessische Innen- und Sozialministerium zusammen mit Kirchenvertretern eine Liste von Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten unter den Flüchtlingen erarbeitet. Die folgenden Punkte sind ein positives Beispiel für das Engagement politischer Entscheidungsträger in dieser Angelegenheit:

 

  • zunehmende Besetzung der Standortleitungen mit Mitarbeitern des Landes nach einheitlichen Vorgaben (Förderung eines einheitlichen Verständnisses)
     
  • definierte, nachrangige Zuständigkeiten der externen Dienstleister in den Standorten
     
  • Verbesserung der Info-/Meldekette (HEAE, RP Gießen und Sozialministerium) über entsprechende Vorfälle
     
  • Sensibilisierung der Standortleitungen und der festen Mitarbeiter (hauptamtliche Sozialbetreuer) an den Standorten
     
  • Besetzung der Teams im Bereich Security und Dolmetscher vor Ort mit Mitarbeitern unterschiedlicher Religionszugehörigkeiten zur Sicherstellung von neutraler Weitergabe und Behandlung von entsprechenden Sachverhalten (bereits umgesetzt in Frankfurt und Rotenburg a. d. Fulda)
     
  • Besetzung der Infopoints mit Mitarbeitern unterschiedlicher Religionszugehörigkeiten
     
  • Einführung eines „Meldebuchs“ am Infopoint in allen HEAE, in dem alle Meldungen des Tages und das weitere Vorgehen dokumentiert werden
     
  • direkte Kommunikationsmöglichkeit der Flüchtlinge mit den Landesstandortleitungen über einen eigens dafür eingerichteten Briefkasten
     
  • Ansprechpartner für alle Belange rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen sind bei allen zuständigen Polizeistationen und -revieren vorhanden
     
  • Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten bezüglich des Konfliktpotentials religiöser Übergriffe
     
  • Sensibilisierung aller Schichtbediensteten bei der Erstaufnahme von Straftaten bezüglich möglicher religiöser Motivationen
     
  • Aufnahme der Thematik religiös motivierter Übergriffe und der Gleichstellung aller Religionen bei den Informationsveranstaltungen für Flüchtlinge durch das HKE (Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus – aktueller Stand: 27 Veranstaltungen in 14 Erstaufnahmeeinrichtungen)
     
  • Aufnahme des Themas religiös motivierter Übergriffe und der Gleichstellung aller Religionen bei den Mitarbeiterbeschulungen in Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz (aktueller Stand: 18 Schulungen mit über 1.000 Teilnehmern)
     
  • Ansprechpartner für die Belange der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen bei allen Polizeidirektionen
     
  • Entwicklung eines entsprechenden Themenbausteins im Zuge des bereits etablierten Gesamtpräventionsprogramms „Konzept zum Dialog mit Flüchtlingen / Vertrauensbildung in der Zweitaufnahme“ der Migrationsbeauftragten der Polizei
     
  • Aufnahme des ausdrücklichen Hinweises auf die Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Religionen in Deutschland in den Flyer „Herzlich willkommen in Deutschland“
     
  • Informationsveranstaltungen des HKE mit den hessischen Jugendamtsleitungen (zwei Veranstaltungen im Oktober 2016) sowie den hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern („Extremismusprävention – Land und Kommunen gemeinsam für Hessen“ am 02. Dezember 2016). Dargestellt werden insbesondere Hilfsangebote, Projekte und Fördermöglichkeiten zur Extremismusprävention und -intervention in Hessen (u. a. Angebote der „Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“ in den Bereichen Multiplikatorenfortbildungen, Arbeit mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen, Beratung für Angehörige, Ausstiegsbegleitung)
     
  • Sensibilisierung auf Ebene der Behördenleitungen und der Abteilungsleitungen der Polizeipräsidien sowie der Leitungen der Kriminaldirektionen (verantwortlich für die Staatsschutzkommissariate) für die Thematik religiöser Übergriffe
     
  • Benennung eines Ansprechpartners im Kontext im Einsatzreferat des Landespolizeipräsidiums
     
  • Abstimmung mit Vertretern der Evangelischen und Katholischen Kirche zur Sensibilisierung und Abstimmung von Informationswegen sowie der Verbesserung der Ansprechbarkeit vor Ort

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