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Milliardenstaat unter Beobachtung

Zu wenig tut der indische Staat, um religiöse Minderheiten zu schützen. Wegen Verletzungen der Religionsfreiheit hat die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) Indien daher auf ihre Beobachtungsliste gesetzt. Die USCIRF begründete dies mit einer "beunruhigenden Zunahme" der Gewalt gegen religiöse Minderheiten wie Christen oder Muslime. Es sei außerordentlich enttäuschend, so USCIRF-Vorsitzender Leonard Leo am 12. August, dass Indien "so wenig getan hat, um die sehr bedrängten religiösen Minderheiten zu schützen". Die Liste führt Länder auf, in denen die Religionsfreiheit schwer verletzt wird. Darauf stehen auch Ägypten, Afghanistan, Indonesien, Kuba, Laos, die Russland, Somalia, Tadschikistan, die Türkei, Venezuela und Weißrussland. Indien wurde im Jahr 2005 wieder von der Liste genommen.

Willkürliche Gewalt
In drei Tagen jähren sich die blutigen Angriffe auf Christen im ostindischen Bundesstaat Orissa. Nach dem Mord an einem Hindu-Führer am 23. August 2008 in der Provinz Kandhamal kam es über mehrere Wochen zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Christen. Über 300 Dörfer wurden zerstört; 54.000 Christen flüchteten vor den Angriffen. Vor sieben Jahren starben im westindischen Bundesstaat Gujarat bei einem Eisenbahnwaggonbrand 58 Hindus. Extremisten sahen dahinter einen islamistischen Anschlag. Bei den folgenden Ausschreitungen wurden über 2 000 Menschen – meist Muslime – getötet.

Regierung: Indien achtet die Religionsfreiheit
Der Entschluss der Kommission wurde von der indischen Regierung kritisiert. Die Entscheidung des US-Gremiums sei "bedauerlich", so Vishnu Prakash, Sprecher des indischen Außenministeriums. Indien sei eine multi-ethnische und multi-religiöse Gesellschaft. "Die Verfassung Indiens garantiert Religionsfreiheit und Chancengleichheit allen Bürgern, die in Frieden und Harmonie zusammen leben. Sollte es zu Verirrungen kommen, wird das unter dem wachsamen Auge einer unabhängigen Justiz und aufmerksamer Medien unverzüglich im Rahmen der Gesetze aufgearbeitet."

Regierung hat versagt
Robin R. David, Präsident des christlichen Rechtsverband (CLA), sagte dem Informationsdienst Compass Direct, dass ein Jahr nach der Gewalt in Orissa zwar Schnellgerichte installiert wurden, aber bislang nur sechs Tatverdächtige verurteilt worden sind. Etliche Verdächtigte seien freigesprochen worden. Der Gewaltausbruch in Orissa hätte laut David verhindert werden können. Doch es wurde versäumt, die für Unruhen in Orissa im Jahr 2007 Verantwortlichen zu bestrafen. Nach Ansicht des Generalsekretärs des Gesamtrats indischer Christen (AICC), John Dayal, hätte Indien den Beobachtungsstatus der USCIRF wirkungsvoll vermeiden können. Doch noch immer befänden sich Tausende Christen in Flüchtlingslagern, Mörder laufen frei herum und auf Zeugen werde Druck aufgeübt, um ihre Aussage in einem Prozess zu verhindern. Leider beeindrucke dies die indische Regierung oder die Regierungen indischer Bundesstaaten nicht, bedauert Dayal. "Nationalistische Medien und Politiker weisen internationale Untersuchungen als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück." Indien als aufstrebende Wirtschaftsmacht sollte sich darum bemühen, die Menschenrechte besser zu schützen, "vor allem die Religionsfreiheit", forderte der Sprecher der Katholischen Bischofskonferenz Indiens.

Quelle: Compass Direct