Gerichtsentscheid in Indien: Politiker muss ins Gefängnis

(Open Doors) – Der wegen Mordes verurteilte Abgeordnete Manoj Pradhan aus dem Bundesstaat Orissa muss seine Strafe im Gefängnis absitzen. Das entschied am 25. Januar der Oberste Gerichtshof Indiens und hob damit ein Urteil des höchsten Gerichts von Orissa auf, das Pradhan trotz Verurteilung auf Kaution freigelassen hatte. Dr. John Dayal, Generalsekretär des Gesamtindischen Christlichen Rats (AICC), äußerte sich zufrieden über das Urteil: "Pradhan verdient es, hinter Gittern zu sitzen. Indem er Dorfbewohner einschüchterte, machte er die Justiz lächerlich. Selbst, wenn er nicht jeden Gewaltakt selbst durchgeführt hat, war er doch der Kopf der Bande. Er plante die Gewalt und führte selbst einige Gruppen an."

Pradhan, Abgeordneter der hindu-nationalistischen Partei BJP, wurde am 29. Juni 2010 für schuldig befunden, während der Unruhen in Orissa im Jahr 2008 zur Tötung des Christen Parikhita Nayak angestiftet zu haben. Wenige Tage später, am 6. Juli, gewährte ihm das höchste Gericht von Orissa die Freilassung auf Kaution. Es begründete die Entscheidung mit Pradhans Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2009. In einem zweiten Verfahren wegen Anstiftung zum Mord an Bikram Nayak wurde der Politiker zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Weitere Verfahren aufgrund anderer Todesfälle 2008 sind anhängig.

Christen eingeschüchtert
Trotz erdrückender Beweislage leugnet Pradhan die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen. Pradhan habe, so das Gericht, eine Gruppe bewaffneter Männer dazu angestiftet, den Christen Parikhita Nayak mit Äxten und anderen Waffen niederzumetzeln. Dessen Leiche wurde von den Tätern verbrannt. Pradhan wird weiterer Delikte beschuldigt wie Brandstiftung, Unruhestiftung und schwerer Körperverletzung. Kanaka Rekha Nayak, die Witwe des getöteten Nayak, hatte die Kautionsstellung angefochten. Wie sie dem Informationsdienst Compass Direct berichtete, sei der BJP-Abgeordnete nach seiner Freilassung in Begleitung eines "Komplizen" durch die Dörfer in der Provinz Kandhamal gestreift und habe die Christen eingeschüchtert. Insgesamt lagen 289 Anzeigen gegen den Abgeordneten Pradhan im Zusammenhang mit den Angriffen auf Christen in der Provinz Kandhamal im Jahr 2008 vor. Nur in 13 Fällen wurde Anklage erhoben. Davon sind sechs noch in den verschiedenen Instanzen anhängig.

Ungeklärte Gewaltakte
Den Mord an einem Hindu-Führer am 23. August 2008 in der Provinz Kandhamal schoben dessen Anhänger der christlichen Minderheit zu. Maoisten bekannten sich zwar zu der Tat. Doch unbeirrt zogen aufgehetzte Hindus über mehrere Wochen zu pogromartigen Vergeltungsschlägen gegen Christen aus. Sie waren bewaffnet mit Äxten, Macheten, Schusswaffen oder Benzinkanistern. In 14 der 30 Distrikte in Orissa kam es zu Unruhen. Die blutige Bilanz: über 100 Tote, hunderte Verletzte und 315 völlig zerstörte Dörfer. Nach amtlichen Schätzungen wurden 252 Kirchen, 4.640 Häuser und 13 Schulen zerstört. 54.000 Menschen flohen in umliegende Wälder oder in ein Flüchtlingslager. Es sollen die schlimmsten Ausschreitungen gegen Christen seit der Unabhängigkeit Indiens (1947) gewesen sein.

Bei Polizeistationen gingen in der Folge 3.232 Anzeigen gegen mutmaßliche Täter ein. Doch nur 831 davon wurden registriert. Die Regierung von Orissa setzte zwei Schnellgerichte ein, bei denen inzwischen 277 Fälle abgeschlossen bzw. noch verhandelt werden. Die bisherigen Prozesse endeten mit 128 Freisprüchen, 59 Verurteilungen. 44 Fälle werden noch verhandelt. Nur 183 der insgesamt 722 angeklagten Personen wurden verurteilt, 639 freigesprochen. Als einen Hauptgrund für die Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung sieht Dr. John Dayal vom AICC die mangelhafte Untersuchung der Fälle durch Polizeikräfte. Zudem gäbe es nicht genug qualifizierte Staatsanwälte. "Die Opfer finden bei diesen Verfahren kaum Gehör", sagt er.

Open Doors ruft dazu auf, auch über zwei Jahren nach den schrecklichen Ereignissen in Orissa besonders die Hinterbliebenen nicht zu vergessen und für sie zu beten. Vielen Familien fehlt der Versorger.